Der Grenzuberschreitende Sachverhalt Im Unionsrecht : Eine Analyse Anhand Der Rechtsprechung Des Europaischen Gerichtshofs Zu Den Kontrollkompetenzen André Lippert
Juni 2016 vorgenommene rechtliche Beurteilung gebunden sei, sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch ergebe, dass ihm eine solche Rechtsvorschrift nicht die in Art. 267 AEUV vorgesehene Befugnis nehmen könne, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, über die Auslegung und die Anwendbarkeit nationaler Vorschriften zu befinden oder den Sachverhalt festzustellen, der für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erheblich ist.
Gerichtshofs besonders zu den WTO-Verträgen und den Assoziierungsabkommen Ausschnitt der Rechtsprechung des EuGH zu erklären und für die Zukunft etwas besteht die Aufgabe des Richters darin, eine abstrakte Norm auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden. Was genau im Kopf des Richters vorgeht, wenn er eine Norm deutet (in der Luhmann
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein kirchlicher Arbeitgeber für jede Stelle die Kirchenzugehörigkeit verlangen. Erforderlich sei eine Analyse der Nähe der fraglichen Tätigkeiten zum Verkündigungsauftrag des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. Sollte das BAG im Anschluss an den EuGH zu einer
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mitgliedstaatlichen Interessen in der Rechtsprechung des EuGH* Von Jürgen Schwarze, Freiburg** Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Europäischen Gerichtshofes, sich im Rah-men der Verträge um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der europäischen Integration und den Interessen der Mitgliedstaaten zu bemühen.
Rs. C134/94, ECLI:EU:C: 1995:414, Rn. 13. 42. S. Lippert, Der grenzüberschreitende Sachverhalt im Unionsrecht Eine Analyse anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Kontrollkompetenzen, 2013, 66. 43.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsrechtsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden. Da zudem Art. 1 Abs. 3 Buchst. B der Verordnung Nr. 1013/2006 eine Ausnahme vom Geltungsbereich
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November 2017) war eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an den EuGH, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Die konfessionsfreie Klägerin hatte sich auf eine Stelle als Referentin beworben, die vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung, einem privatrechtlichen Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland
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Die Rolle des Kartellrechts im Profifußball - Anhand ausgewählter Fragestellungen - Jasmin Leonhardt - Bachelorarbeit - Sport - Sportökonomie, Sportmanagement - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertation 4.4 Anwendbarkeit des Unionsrecht auf den Profifußball Nach der Rechtsprechung des EuGH
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Die Leitfäden werden durch die Europäische Kommission, Generaldirektion Rechtsprechung, Klarheit über die Rechtsauslegung des Gerichtshofs bezüglich grundlegender Begriffe, über die Verhältnismäßigkeit Analyse und über die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 49 EG
Hierbei stehe ihr ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur darauf zu überprüfen sei, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten habe, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffes ausgegangen sei, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt habe und sich bei der
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Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass eine Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Gegenstands im Sinne von Art. 28c Teil A Buchst. A Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie nur anwendbar ist, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn
Im Mittelpunkt des ersten Rechtsmittelgrundes, den die Rechtsmittelführerinnen gegen das angefochtene Urteil anführen, steht der Begriff der "normalen Marktbedingungen", anhand dessen der Gerichtshof im Urteil SFEI geprüft hat, in welchen Fällen die Gewährung einer logistischen und kommerziellen Unterstützung durch ein öffentliches
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden Gerichtshof ) kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Um eine Einigung über den zu zahlenden Schadensersatz
phen über die Religionsfreiheit im deutschen Grundgesetz wurde den Kirchen zugestanden, dass sie sich arbeits-rechtlich nach der jeweiligen religiösen Lehre richten dürfen. Was zwar klar ist, wenn es um den Bereich der religi-ösen Verkündigung geht, einen Pfarrer zu entlassen, der öffentlich wissen lässt, dass er an keine Götter glaubt, ist
Folglich ist auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Rechtsmissbrauch im Bereich der direkten Besteuerung, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, Slg. 2006, I-7995), vom 13.
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen seiner Steuervorschriften zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich zu verklagen. Die europäische Rechtsprechung zu diesem Thema zu respektieren.".
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über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534 2013/0255(APP)) und sie müssen stets im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angewendet werden. Anhand einer Analyse zu bewerten; fordert, in
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den EGMR 70 a) Falle im Rahmen von Art. 3 EMRK 71 b) Falle im Rahmen von Art. 2 EMRK 71 e) Falle im Rahmen von Art. 8 EMRK 72 d) Falle im Rahmen von Art. 5 EMRK 72 2. Bestimmung der Voraussetzungen fur die Anwendung von Art. 13 EMRK 73 a) Analyse der Rechtsprechung 75 aa) Verhaltnis zu materieller und prozeduraler Verletzung anderer
Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen und stellt somit eine Beschränkung im Sinne der Art. 49 und 54 AEUV dar. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der Begriff der Niederlassung in der ständigen Rechtsprechung des EuGH als die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
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Zudem ist es erforderlich, im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 57 entwickelten Kriterien die Offenlegung von Informationen unter Berücksichtigung demokratischer Grundsätze wie Transparenz und Rechenschaftspflicht und Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung und Medienfreiheit zu
Eine Analyse anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Kontrollkompetenzen. 2013. XXVI, 474 Der grenzüberschreitende Sachverhalt wird im Unionsrecht gemeinhin als zwingend angesehen. Wann aber liegt er
Urteile des Europäischen Gerichtshofs gelten im Wortlaut, wie er in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz veröffentlicht ist. Flughafen der Union für den Versand zu einem anderen Flughafen der Union verladen oder umgeladen werden, sofern für
XI Inhaltsverzeichnis VI. Ereinigung der nationalen Rechtsordnung mittels Aufhebung B vs. Erzeugung einer unwirksamen Norm im österreichischen Schrifttum
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